Die Kaperung der Begriffe

Die Kaperung der Begriffe: Von einer fehlerhaften Analogie zum autoritären Handbuch des 21. Jahrhunderts – Wie Politik zum Geschäftsmodell wurde

Einleitung: Das Erbe der begrifflichen Sabotage

Wie im Begleitaufsatz "Von der Marxschen Theorie zu den Systemen des 21. Jahrhunderts" ausführlich dargelegt, besteht ein primäres Werkzeug moderner autoritärer Regime nicht in der Erfindung völlig neuer Ideologien, sondern in der "Kaperung" bestehender historischer Konzepte. Dieser Prozess geht auf Bertrand Russells einflussreiche, aber fehlerhafte Analogie zurück, die den Kommunismus als Religion framte – ein konzeptioneller Irrtum, der ungewollt den Grundstein für die Technik der begrifflichen Sabotage im 21. Jahrhundert legte.

Während die vorangegangene Analyse aufzeigte, wie der Begriff "Kommunismus" seiner theoretischen Bedeutung beraubt wurde, um als stigmatisierende Waffe zu dienen, untersucht dieser Essay, wie dieselbe Logik auf den "Liberalismus" angewandt wird und wie diese "Software" eine neue autoritäre "Hardware" unterstützt. In der zeitgenössischen Propaganda sind "liberal" und "kommunistisch" zu austauschbaren Identitätscodes geworden, die nicht mehr politische Philosophien beschreiben, sondern moralische Abweichung markieren und Ausgrenzung rechtfertigen.

Aufbauend auf diesem theoretischen Fundament wendet sich diese Analyse der praktischen Anwendung zu: dem operativen Bauplan der neuen illiberalen Regierungsführung (primär am Beispiel des Orbán-Modells) und der Transformation der Politik von einer Berufung zu einer reinen Industrie.

1. Ein Bauplan für das 21. Jahrhundert: Das Orbán-Modell vs. der klassische Faschismus

Obwohl zeitgenössische illiberale Regime oft mit dem Faschismus der 1930er Jahre verglichen werden, repräsentiert der moderne Autoritarismus – mit Pionieren wie Viktor Orbán in Ungarn – ein strukturell anderes und in vielerlei Hinsicht tückischeres Machtmodell.

Es verwirft die offene Brutalität seiner Vorgänger zugunsten einer subtileren Form der legalistischen und sprachlichen Kontrolle. Dieses Modell des 21. Jahrhunderts funktioniert, indem es die formale Architektur der Demokratie bewahrt, sie aber systematisch von innen aushöhlt.

Ein Vergleich mit Mussolinis klassischem Faschismus hebt die wichtigsten Innovationen hervor:

Während das Regierungssystem des klassischen Faschismus (20. Jahrhundert) durch eine offene Diktatur gekennzeichnet war, operiert das Modell des 21. Jahrhunderts als eine gelenkte Demokratie (managed democracy). In Bezug auf die Ideologie stützte sich ersteres auf ein explizites Manifest (wie den Korporatismus), wohingegen das neue System ein narratives Mosaik verwendet, das flexibel und opportunistisch ist.

Das primäre Kontrollinstrument hat sich von physischer Gewalt und offenem Zwang hin zu rechtlicher und sprachlicher Disziplinierung verlagert. Ähnlich wird die Medienkontrolle nicht mehr durch direkte Zensur, sondern vielmehr durch Eigentumsstrukturen und finanzielle Kontrolle durchgesetzt.

Schließlich wurde in Bezug auf das Tempo der Transformation die rasche Radikalisierung und der gesellschaftliche Schock des klassischen Modells durch eine langsame Normalisierung und öffentliche Anpassung ersetzt.

Die zentrale Innovation des Modells des 21. Jahrhunderts liegt im Gebrauch der Sprache. Sein primäres Projekt ist die Bewahrung des demokratischen Vokabulars – Wahlen, Parlament, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsgericht –, während diesen Begriffen ihre substantielle Bedeutung entzogen wird.

Wahlen finden statt, doch die Medienlandschaft und die Regeln der Wahlkampffinanzierung werden manipuliert, um ein vorherbestimmtes Ergebnis zu garantieren.
Auf die Rechtsstaatlichkeit wird sich berufen, doch rechtliche Rahmenbedingungen werden selektiv angewandt: um Loyalisten zu belohnen und Gegner zu bestrafen.

2. Eine exportierbare Logik: Von der Donau bis zum Potomac

Was von einem politischen Kontext in einen anderen exportiert wird, ist selten eine konkrete Ideologie oder eine Liste historischer Kränkungen. Was sich gut übertragen lässt, ist eine Operationslogik – ein universeller Bauplan zur Erlangung und Festigung von Macht innerhalb demokratischer Strukturen.

Das Orbán-Modell bietet genau einen solchen Bauplan, und seine strukturellen Parallelen sind in politischen Bewegungen der gesamten westlichen Welt sichtbar, einschließlich der MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Die gemeinsame operative Logik beruht auf mehreren Schlüsseltaktiken:

"Das Volk" vs. "Die Elite": Politik wird unnachgiebig als moralischer Kampf zwischen einem tugendhaften, authentischen Volk und einem korrupten, abgehobenen Establishment gerahmt. Dies erzeugt ein ständiges Krisengefühl, das wiederum außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt.
Delegitimierung von Institutionen: Unabhängige Autoritätsquellen – die Presse ("Lügenpresse/Fake News"), die Justiz ("aktivistische Richter") und sogar die Integrität des Wahlprozesses – werden systematisch angegriffen, um jegliche Einschränkungen der Macht und des Narrativs des Führers zu beseitigen.
Narrative Besetzung staatlicher Funktionen: Ziel ist es, unabhängige rechtliche und administrative Organe in das herrschende politische Narrativ zu absorbieren und neutrale Schiedsrichter in Instrumente der Regierungsmacht zu verwandeln.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Parallele nicht in spezifischen historischen Kontexten oder politischen Ergebnissen liegt, sondern in der zugrunde liegenden Dynamik: wie ein populistischer Führer die Politik der Kränkung mobilisiert, um das institutionelle Vertrauen zu erodieren. Die dekorativen Elemente mögen sich unterscheiden, aber die strukturelle Logik der Machtkonsolidierung ist verblüffend ähnlich.

Dieser Ansatz ist weitaus stabiler und widerstandsfähiger als der klassische Faschismus. Eine Gesellschaft, die gelernt hat, eine leere Ideologie durch ironische Distanzierung zu überleben, ist möglicherweise einzigartig darauf konditioniert, keinen Widerstand zu leisten, sondern sich an ein System anzupassen, das durch langsame, legalistische Normalisierung voranschreitet.

Die Stärke dieses neuen Modells liegt in seiner Anpassungsfähigkeit und – was am alarmierendsten ist – in seiner Exportierbarkeit. Der moderne Illiberalismus hat somit eine ausgeprägte politische Industrie geschaffen: die professionalisierte Praxis, Macht zu erwerben, zu erhalten und in wirtschaftliche Ressourcen umzuwandeln. In dieser Industrie konkurrieren keine Ideologien mehr – sondern Geschäftsmodelle.

3. Die Industrialisierung der Politik

Was haben Politiker und Schuhmacher-Unternehmer gemeinsam? Wie Politik zum Beruf wurde und Ideologien hohl wurden

Im letzten Jahrhundert hat sich die Bedeutung dessen, was es heißt, Politiker zu sein, grundlegend gewandelt. Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts – besonders in Europa – verkörperte die politische Elite weitgehend starke ideologische Überzeugungen. Politisches Handeln wurde von Ideologie getrieben, einem kohärenten Wertesystem, das die gewünschte Richtung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung definierte.

Eine klassische Definition von Politik – "das friedliche Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen" – bezog sich ursprünglich auf die realen materiellen Konflikte zwischen Klassen und sozialen Schichten. Der politische Kampf zielte damals darauf ab, strukturelle Ungleichheiten anzugehen: Landreform, Arbeitsrechte, Bildung, Wohlfahrt und Eigentumsverhältnisse.

Um die Jahrtausendwende verschob sich die Bedeutung von Politik jedoch grundlegend. Ideologische Motivation wich zunehmend dem industriellen Einsatz parteipolitischer Wirtschafts- und Machtinteressen. Der moderne Politiker repräsentiert nicht primär eine Idee, sondern managt eine Position.

Politik folgt zunehmend der Marktlogik: Jede Partei sucht nach ihrer eigenen "Verbrauchergruppe", aus der Loyalität, Stimmen und Ressourcen extrahiert werden können. In dieser Industrie ist Ideologie oft nur ein Etikett, das auf Zielgruppen zugeschnitten wird:

Konservative Akteure suchen Marktnischen, die an nationale Identität, Religion und traditionelle Werte gebunden sind – und verwandeln diese Emotionen in politische Produkte.
Liberale Akteure zielen auf sozial marginalisierte Gruppen, Minderheitengemeinschaften und kulturelle Außenseiter ab – und bieten häufig eine übermäßig vermarktete Ausweitung von Freiheitsrechten an.
Akteure, die sich als links bezeichnen, versuchen, den Markt der Arbeitnehmerschichten zu sichern.

Doch dies sind oft nur Slogans und Marketingklischees, da Parteiprogramme nicht mehr unbedingt diese angeblichen Missionen widerspiegeln. In jedem Fall ist die Operationslogik jedoch ähnlich: Politik funktioniert als Geschäft, das gesellschaftliche Gräben in Marktsegmente umwandelt und einen entsprechenden Kundenstamm aufbaut.

Somit agiert der moderne Politiker wie folgt:

Er identifiziert eine Zielgruppe,
er baut eine Strategie auf, um sie zu gewinnen,
er wandelt Loyalität in Machtkapital um.

Die Parallelen zu einem "unternehmerischen" Modell sind deutlich: Beide stellen Produkte her, erwarten Profit, werben über dieselben Kanäle und zielen darauf ab, den größtmöglichen Markt zu erobern.

Der moderne Politiker:

übt keine Berufung der Ideen aus, sondern baut eine Karriere auf,
vertritt keine Klassen oder Gemeinschaften, sondern das wirtschaftliche Hinterland seiner Partei,
denkt nicht in Werten, sondern in Ressourcen, Medien und Markteinfluss,
und hat ein primäres Ziel: Macht erlangen und behalten.

Der Machterwerb ist Teil des Berufs selbst geworden: aggressive Kampagnentechnologien, datengesteuerte Manipulation, Besitz und Beherrschung von Medien, Aushöhlung institutioneller Kontrollen und die ständige Delegitimierung des "politischen Feindes".

In diesem Umfeld ist der Politiker zu einem ausgebildeten Profi geworden – ausgebildet, geprüft und mentoriert wie jeder andere spezialisierte Akteur. Aber die Berufsethik ist weitgehend verschwunden: Der Zweck heiligt die Mittel, von denen viele mit demokratischen Normen unvereinbar sind.

Daher die ironische Analogie des Kapiteltitels. Die wesentliche Botschaft ist, dass die Politik ihre am Gemeinwohl orientierte Legitimität verloren hat und zu einem Beruf geworden ist, der nur sich selbst dient. Dieser Prozess knüpft direkt an die frühere Analyse an: Moderne politische Macht lenkt Begriffe um und entleert sie. Nach der Sprache wird nun die Rolle ausgehöhlt: Der demokratische Politiker als Repräsentant löst sich auf im Politiker als professionellem Machttechniker.

Schlussfolgerung

Der Weg von einer fehlerhaften philosophischen Analogie zu einer raffinierten politischen Waffe offenbart, wie Ideen die Realität umformen können, sobald sie verzerrt werden.

Dieses "gekaperte Konzept" (das aus dem Trugschluss "Kommunismus als Religion" stammt) ist nicht zu einem Werkzeug zum Verständnis der Geschichte geworden, sondern zu einem Mittel, um die heutigen Gegner zu dämonisieren. Wenn Ideologien von ihrer ursprünglichen Bedeutung losgelöst werden, dienen sie nicht mehr als Rahmen für substantielle Debatten; sie werden zur Sprache des Identitätskonflikts. Stigma ersetzt Diskurs.

Diese Technik der begrifflichen Sabotage ist zum operativen Code des Autoritarismus im 21. Jahrhundert geworden: In der Politik geht es nicht mehr um die Lösung realer sozialer Konflikte, sondern um die kontinuierliche Dramaturgie der Feindbildkonstruktion.

Machtstrukturen haben sich entsprechend angepasst: Die Form der Demokratie bleibt bestehen, während ihr Inhalt ausgehöhlt wird. Parallel dazu hat sich die Politik auf eine industrielle Logik verlagert: Soziale Gräben werden zu Marktsegmenten, Ideen zu Wertversprechen (Value Propositions) und Repräsentation zu Klientenmanagement. Der moderne Führer verkörpert keine Ideologie mehr, sondern betreibt ein Geschäftsmodell: Die Verpackung der Überzeugung zählt mehr als ihre Substanz.

Die Frage ist nicht mehr, ob wir diesen Prozess erkennen können – seine Mechanik ist vollständig enthüllt –, sondern ob wir uns die Sprache zurückerobern können, bevor nur noch die äußere Hülle der Demokratie ohne jeglichen inneren Sinn stehen bleibt.